Baugewerbe appelliert an EU-Parlament: Lieferkettengesetz ablehnen!

Am 24. April 2024 wird das Europäische Parlament über das EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert die Europaabgeordneten auf, den aktuellen Entwurf des Gesetzes abzulehnen:

„Wir haben an die deutschen Mitglieder des EU-Parlaments geschrieben und sie aufgefordert, gegen den vom Rat verabschiedeten Entwurf zu stimmen. Selbstverständlich unterstützen wir grundsätzlich die Ziele der Lieferkettenrichtlinie, wie die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Jedoch führt der aktuelle Entwurf trotz einiger Verbesserungen zu gravierenden Problemen für kleinere und mittlere Unternehmen. Auch wenn sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie gar nicht erfasst werden, entstehen unkalkulierbare Haftungsrisiken in dem Moment, wenn große Unternehmen die gesetzlichen Regeln auf sie als Zulieferer und Dienstleister abwälzen. Dieses Muster zeigt sich schon jetzt aufgrund der Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz, das seit Januar 2023 in Deutschland für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern gilt. Im Ergebnis sind mittelständische Unternehmen mit der Welle der neuen Pflichten schlichtweg überfordert. Ganz zu schweigen von der Rechtsunsicherheit, die mit dem neuen EU-Lieferkettengesetz zusätzlich entstehen wird. Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt sollen innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette die Einhaltung der Standards sichergestellt werden. Es müsste also auch geprüft werden, woher zum Beispiel das Kupfer in einer verwendeten Schraube kommt und ob es korrekt abgebaut wurde. Woher kommt das Rohöl für den Asphalt, die Kunststoffe und die Dämmung, woher das Silizium für Batterien? Diese und eine unüberschaubare Vielzahl ähnlicher Fragen kann kein Bauunternehmen im laufenden Betrieb beantworten. Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben im Wohnungsbau, der energetischen Sanierung und der Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur ist eine solche Belastung auch nicht mehr verhältnismäßig. All diese Gründe haben im EU-Rat entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten hat. Wir appellieren nun an die Parlamentarier, diesen Bürokratiewahnsinn quasi in der letzten Sekunde zu stoppen.“