Bauwirtschaft zum Bundeshaushalt 2024: Klarer Kurs fehlt!

Die Bundesregierung beschloss gestern ihren umkämpften Haushaltsplan für 2024. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

„Der vorgelegte Bundeshaushalt 2024 zeigt das Dilemma der Politik deutlich auf. Wünsche und Wirklichkeit passen immer weniger zusammen. Für die Bauwirtschaft fehlt sowohl im Wohnungsbau als auch bei Straße und Schiene eine verlässliche Investitionsstrategie, um zum einen genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zum anderen das Schienennetz und die Verkehrswege dauerhaft in Ordnung zu bringen.

Natürlich sehen wir auch die politischen Zwänge, unter denen insbesondere Bundesfinanzminister Lindner steht. Aber auch corona- und kriegsbedingte Sonderlasten können dauerhaft kein Grund dafür sein, nicht genügend in den Wirtschaftsstandort als Grundlage für Wohlstand und die Finanzierung des Sozialstaats sowie die notwendige Transformation der Wirtschaft zu investieren.

Die Transformation der Wirtschaft, die Mobilitätswende, die Ertüchtigung von Schiene und Straße müssen Vorrang haben vor konsumtiven Ausgaben. Einsparungen zur Erreichung eines verfassungsgemäßen Haushaltes können nicht immer zu Lasten investiver Maßnahmen gehen. Andernfalls sägen wir uns dauerhaft den Ast ab, auf dem wir sitzen. Wenn es politisch gewollt ist, den Haushalt verfassungsgemäß zu Lasten der Investitionen zu gestalten, muss über das Verhältnis von Schuldenbremse und wohlstandsichernden Investitionen neu nachgedacht werden. Die Wirtschafts- und Innovationskraft muss im Fokus stehen; sie ist Voraussetzung für die Finanzierung der Klimawende, der Transformation und des Sozialstaats. Und ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht eine funktionierende Infrastruktur.“ 

Zu den baurelevanten Etats im Einzelnen: Wohnungsbau

„Wir sehen das Bemühen der Bundesregierung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Fortschreibung des avisierten Mittelaufwuchses beim sozialen Wohnungsbau von 3,5 Milliarden Euro auch in 2027 ist natürlich zu begrüßen. Die Richtung stimmt“, so Pakleppa. „Allerdings liegt der jährliche Finanzierungsbedarf zur Schaffung von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr bei rund 15 Milliarden Euro per Anno.“  

„Positiv werten wir die Budgetierung der Städtebauförderung und des altersgerechten Umbaus. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung müssen hier jedoch die Handlungsspielräume größer werden, damit die Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden statt im Pflegeheim leben können.“

Infrastruktur

„Bei der Budgetierung der Infrastruktur durch die Bundesregierung wird der Haushaltsplan kürzer, als Sie es sich mit der Mobilitätswende selbst vorgenommen hat. Obwohl die Mauteinnahmen um ca. 7. Milliarden Euro höher veranschlagt werden, kommt dem Verkehrsetat zu wenig zu. Richtigerweise gehen diese in den Bereich Schiene. Von dem Ziel der Koalition, dem Ausbau des Schienenverkehrs weitere 45 Milliarden Euro bereitzustellen, ist dies aber noch weit entfernt. Im Budget im Bereich Straße begrüßen wir, dass die Investitionsmittel zumindest erhalten bleiben. Realistischerweise muss man allerdings anerkennen, dass die Straße auch in den nächsten Jahren der Hauptlastträger bei der Infrastruktur sein wird und entsprechend ertüchtigt werden muss.“