Gemeinsamer Appell: Investitionskahlschlag verhindern – Kommunen nachhaltig unterstützen

Der Investitionsstau bei den Kommunen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen und 2021 auf insgesamt 159 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig führen im laufenden Jahr die durch den Ukraine-Krieg stark erhöhten Energie- und Materialpreise – sowie die dadurch hervorgerufenen Baupreissteigerungen – zu einem abrupten Stopp bereits beschlossener kommunaler Investitionsvorhaben. Umfragen zeigen, dass rund ein Drittel der geplanten Vorhaben mittlerweile ausgesetzt oder gekündigt wird.

Die drei kommunalen Spitzenverbände rechnen für das laufende Jahr mit rückläufigen Steuereinnahmen und einem kommunalen Finanzierungsdefizit von 5,8 Mrd. Euro, was sich negativ auf die Investitionen auswirken wird. Der Auftragsstopp bei den Baumaßnahmen sorgt dabei nicht nur für ein weiteres Anwachsen des Investitionsstaus auf kommunaler Ebene, er gefährdet zudem über ein Jahrzehnt aufgebaute Kapazitäten in den Planungsbüros und Bauunternehmen.

Der Verband Beratender Ingenieure VBI, die Bundesingenieurkammer, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordern daher, die geplanten Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand auf Bundes- und Landesebene unverändert fortzuführen und die Mehrkosten bei den Kommunen auszugleichen. Hierfür sollte ein kommunaler Rettungsschirm aufgespannt bzw. ein kommunales Sondervermögen aufgelegt werden. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, alle notwendigen Investitionsvorhaben fortzuführen.

Über Jahrzehnte waren die Kommunen strukturell derart unterfinanziert, dass viele Städte und Gemeinden gezwungen waren, notwendige Investitionen aufzuschieben oder ganz zu streichen. Zudem wurden Unterhaltungsaufwendungen heruntergefahren. Im Ergebnis führte dies zu einem massiv gestiegenen Investitionsbedarf. In den Jahren vor Ausbruch der Corona-Pandemie befanden sich die Kommunen, auch aufgrund der insgesamt guten konjunkturellen Lage und steigender Steuereinnahmen, auf einem guten Weg. 2015 lagen die kommunalen Bauinvestitionen bei 18,4 Mrd. Euro, 2020 bei 27,8 Mrd. Euro. 2021 war dann nur noch eine minimale Steigerung zu verzeichnen. Im zweiten Halbjahr 2022 drohen die Investitionen komplett einzubrechen.

Stabile Rahmenbedingungen sind für die Kommunen, aber auch für die Planungs- und Bauwirtschaft unerlässlich, wenn ein Kapazitätsabbau verhindert werden soll, der die ambitionierten baupolitischen Ziele auf allen Ebenen gefährdet. Die notwendigen Vorhaben beim Klimaschutz, der Verkehrswende und im Wohnungsbau können nur realisiert werden, wenn die Kapazitäten ausgebaut und nicht gefährdet werden.