Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben

Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:

„Es ist gut, dass die angedachten Kürzungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur abgewendet werden konnten. In den Etats für Verkehr und Bau ist aber noch Luft nach oben für die Haushaltsberatungen im Bundestag.

Infrastruktur
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der EM und der internationalen Kritik an der deutschen Infrastruktur, insbesondere der Bahn, erwarten wir, dass der Bundestag dies zum Anlass nimmt, die Investitionslinien zu erhöhen und mittelfristig zu sichern. Eine leistungsfähige Infrastruktur, gut ausgebaute Straßen und ein funktionierendes, modernes Schienennetz sind für ein Industrieland in der Mitte Europas Grundvoraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und die Sicherung unseres Wohlstandes.

Trotz aller Pläne für eine Verkehrswende mit einem stärkeren Einsatz der Bahn, insbesondere im Güterverkehr, wird auch nach Prognosen der Bundesregierung der Güterverkehr auf der Straße bis Ende der 20 er Jahre noch ansteigen. An weiteren Investitionen in den Erhalt der Straße geht daher kein Weg vorbei.

Dennoch sind wir froh, dass die im Rahmen der Haushaltsberatungen drohenden Kürzungen vom Tisch sind und mit dem Nachtragshaushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die in diesem Jahr angefangenen Projekte fertiggestellt werden können. Das ist eine gute Botschaft für die im Infrastrukturbau tätigen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Vor dem Hintergrund der Pandemie und der kriegsbedingten Baukostensteigerungen reicht es aber nicht aus, der Autobahn GmbH Mittel auf dem Niveau des Vorjahres zur Verfügung zu stellen. Damit können wir die Fehler aus der Vergangenheit nicht heilen. Jahrelang ist die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren worden. Diesen Rückstand holen wir nur mit mehr Investitionen auf. Bröckelnde Brücken und Straßen voller Schlaglöcher dürfen nicht die Zukunft sein. Jede Sperrung einer Straße und insbesondere einer Brücke kostet Geld, Zeit und Nerven der Anwohner und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen müssen der Ankündigung, die Autobahn GmbH ab 2026 besser auszustatten, Taten folgen. Und diese bitte so konkret, dass die Planungen für die Projekte für die Jahre 2026 und folgende direkt begonnen werden können.

Und die EM hat uns eines gezeigt: Deutschland ist ein guter Gastgeber gewesen, nur die Bahn-Infrastruktur kam da nicht mit. Auch wenn es keines Beweises mehr bedurfte, steht zumindest nach dem Endspiel fest: Wir müssen mehr in den Erhalt, die Sanierung und den Ausbau der Schienennetze investieren. Das Netz ist zum Teil jenseits der Belastungsgrenze und ein intaktes Netz ist Grundvoraussetzung dafür, dass mehr Menschen fahren und Güter transportiert werden. Was wir brauchen ist ein Dreiklang von Investitionen in den Erhalt des bestehenden Netzes und dessen Ausbau hin zu einem modernen und wirklich leistungsfähigen Schienennetz.

Wohnungsbau
Wir begrüßen selbstverständlich, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 20 Mrd. Euro bis 2028 erhöht werden sollen. Auch ist es ein positives Signal, dass die Mittel für das neue Förderprogramm KNN aufgestockt werden.
Wir befürchten jedoch, dass so die Schieflage beim Wohnungsbau insgesamt nicht gestoppt wird. Allein 100.000 Baugenehmigungen weniger zum Jahresende 2023 werden mit den jetzt vorgesehenen Mitteln nicht aufgeholt werden können. Hier braucht es mehr Ehrgeiz, damit die bauwilligen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Familien, bei immer noch hohen Zinsen und teuren Baumaterialpreisen überhaupt ans Bauen denken können.

Dieses Mehr für den Wohnungsbau bekommen wir nur durch eine einheitliche Strategie der Bundesregierung, in die alle betroffenen Ministerien eingebunden sind. Mehr Förderung nützt nämlich nichts, wenn an anderer Stelle mit neuen Auflagen das Bauen noch teuer wird oder teurer zu werden droht, wie zum Beispiel mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung oder den neuen Plänen der EU-Kommission zu Null-Energie-Häusern.

Hier wünscht sich die Branche dringend, dass der Bundeskanzler im Herbst bei einem Wohnungsbaugipfel für eine einheitliche und abgestimmte Schlussoffensive in dieser Legislaturperiode sorgt.“