Rote Karte für das EU-Lieferkettengesetz: EU-Mitgliedstaaten finden keine Mehrheit

Heute haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem EU-Lieferkettengesetz nicht zugestimmt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt das als richtiges Signal:

„Dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem EU-Lieferkettengesetz die Rote Karte zeigt, ist absolut richtig. Endlich wird mal von Bürokratieabbau nicht nur geredet.

Bauunternehmen müssen von überzogenen und nicht zu rechtfertigenden Belastungen verschont bleiben. Dies gilt sowohl für die direkte Betroffenheit von Betrieben durch das Gesetz sowie für die mittelbare Betroffenheit durch das Abwälzen vertraglicher Pflichten innerhalb der Wertschöpfungsketten.

Die fehlende Mehrheit für den Vorschlag unter den EU-Mitgliedstaaten ist das richtige Signal und sollte Mut für weiteren Bürokratieabbau geben! Die Verhandlungsführer in Rat und Parlament müssen das jetzt ernst nehmen und den Vorschlag weitgehend überdenken.“